An dieser Stelle dokumentieren wir die Redebeiträge, welche auf unsere Demonstration am 8. Mai 2009 gehalten wurden.

1. Redebeitrag der Gruppe LeA zum Anliegen der Demo:

Es gibt nichts zu feiern – außer den 8. Mai!

Heute, am 8. Mai, jährt sich zum 63. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Am 8.Mai 1945 gelang den Alliierten der Sieg über die deutsche Barbarei. Das bedingungslose Durchhalten der Deutschen konnte gebrochen werden. Und erst der Sieg der Alliierten konnte dem millionenfachen Mord in den Konzentrations- und Zwangsarbeiterlagern ein Ende setzen.
Für uns ist das ein Grund zum Feiern! Schön dass ihr alle dabei seid!

Viele andere Leipziger und Leipzigerinnen feiern dieses Jahr jedoch ganz andere historische Daten, die ihnen viel wichtiger sind als der 8.Mai. Zum Beispiel die Jubiläen 20 Jahre „Wende“ und 60 Jahre Grundgesetz in der BRD.

Die Leiziger „Initiative Tag der Friedlichen Revolution“, die sich anlässlich dieser Jubiläen gegründet hat, bedient sich schlichter Mathematik, wenn sie vorrechnet: „40 + 20 = 60 Jahre Bundesrepublik“. Sie meint damit, dass Deutschland 40 Jahre geteilt war und seit 20 Jahren nun wieder geeint ist. Die Initiative beherrscht zwar einfache Mathematik, von historischen Zusammenhängen hat sie aber offensichtlich keine Ahnung. Im Gedenkaufruf der Initiative heißt es dazu:

ZITAT : „Im Jahr 2009 wird an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren erinnert werden, an einen Tag, an dem im westlichen Teil Deutschlands die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden.“
UND WEITER:
Die Ostdeutschen „lebten in einer totalitären Diktatur unter dem Diktat der sowjetischen Hegemonialmacht. Erst durch die Friedliche Revolution beendeten die Menschen in der DDR 1989 diesen erzwungenen und unfreien Zustand.“ ZITAT Ende

Wir werden dieses Jahr mit deutscher Geschichtsschreibung überhäuft werden. Bereits jetzt finden verschiedenste Veranstaltungen statt oder sind in Planung. Die Stadt Leipzig, zivilgesellschaftliche Gruppierungen, KünstlerInnen, Vereine sowie Hinz und Kunz werden 60 Jahre BRD und 20 Jahre „Wende“ feiern – alle machen mit. Gefeiert wird Deutschland – gefeiert werden die Deutschen.

Im Mittelpunkt der Darstellung deutscher Geschichte stehen die angeblichen Beweise für die „demokratische Verfasstheit“ dieser Bevölkerung. Es wird das Argument konstruiert bereits 60 Jahre lang demokratisch zu sein. Damit kann dann Deutschland als Investitionsstandort beworben werden, als Reiseziel oder auch für den Anspruch, endlich wieder als „gleichberechtigter Partner“ wahrgenommen zu werden.
Das Argument dient aber auch der eigenen Selbstvergewisserung und ideologischen Festigung. Menschen wie wir, die laut sagen: Wir wollen Deutschland nicht feiern, wir sind nicht mit der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaftsordnung und seiner Bevölkerung einverstanden, wir nehmen nach wie vor existierende Ideologien wie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus als grundlegende Probleme wahr – solche Leute werden als Antidemokraten abgestempelt. Sie und ihre Kritik werden aus dem politischen Diskurs ferngehalten. Ehrlich gesagt, der Vorwurf nicht „gesellschaftskompatibel“ zu sein stört uns gar nicht. Aber die Behauptung, wir würden eine „totalitäre Diktatur“ wie die DDR zurück wollen ist falsch. Genau so falsch ist die Auffassung, die DDR wäre solche eine „totalitäre Diktatur“ gewesen.

Die alljährlichen Feierlichkeiten zur Gründung der BRD und zur „Wende“ untermauern eine Geschichtsschreibung mit der man wieder ohne schlechten Beigeschmack so richtig stolz sein kann auf Deutschland. Genau dort setzt auch der Gedenkaufruf der vorhin erwähnten Initiative an: Es wird behauptet, dass mit dem Tag der Gründung der BRD „im westlichen Teil Deutschlands die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden“.

Es ist jedoch falsch zu behaupten, die deutschen Gesellschaft hätte die Lehre aus den Jahren des Nationalsozialismus, des Vernichtungskriegs und der Shoa gezogen. Als ob die einfache Unterschrift von PolitikerInnen unter das Grundgesetz von heute auf morgen dazu führen könnte. Trotzdem, es wird behauptet.

In der BRD erfüllt das Grundgesetz den Beleg für die demokratische Einstellung ihrer BürgerInnen – In der DDR hat die Wende diese Funktion. Das Durchsetzungsvermögen der DDR-BürgerInnen gilt der „Initiative Tag der Friedlichen Revolution“ sogar als einziger Grund für den Zusammenbruch des Ostblocks. Sie macht sich keine Mühe die Geschehnisse etwas eingehender zu betrachten. Demokratisierungsprozesse in der Sowjetunion, freiere Wahlen in anderen Ostblockstaaten oder Grenzöffnungen (wie in Ungarn) spielen keine Rolle. Aber es kommt noch krasser: Der Initiative zu Folge waren die Ostdeutschen schon immer Demokraten. Und erst nach vierzig Jahren Unterdrückung durch den SED-Staat konnten sie sich endlich durchsetzen.

Sicher, es gab Menschen die schon lange vor ´89 eine politische Veränderung der DDR forderten. Die Ziele ihrer Opposition zu SED und STASI waren jedoch keinesfalls emanzipatorisch. Sie hatten keine befreite Gesellschaft im Sinn. Dem Großteil ging es nicht um einen „dritten Weg“, sondern nur um die bürgerlichen Freiheiten der BRD. Die zentralen Forderungen der Opposition waren Meinungsfreiheit, Wahlfreiheit und Reisefreiheit. Der Rest der Ossis kämpfte mit der Deutschlandfahne in der Hand für Bananen, Sexshops und Gebrauchtwagen. Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung waren diese Ziele erreicht. Und fast alle gaben sich damit zufrieden. Von einer Revolution kann also keine Rede sein.

Wenn die frisch gebackenen „Bundesdeutschen“ nicht gerade auf der Jagd nach Konsumgütern in den Westen einfielen, dann hetzten sie weiter Obdachlose, MigrantInnen und Linke durch die Straßen. Mit den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen zeigten die Deutschen – mit Molotowcocktails und Baseball-Schlägern bewaffnet – wie demokratisch sie waren. Die Ostdeutschen hatten ihre eigene Wirkungsmächtigkeit erlebt. Die Stimmung der „Wir sind das Volk“-Proteste war überwältigend. Und das Gefühl, alles verändern zu können, wenn nur genügend Deutsche zusammen auf die Straße gehen war unglaublich. Allerdings mit verheerende Folgen für alle, die nicht in das neu entstandene -alte- Kollektiv passten. Und die „Forderungen“ nach weniger „Fremden“ wurde von den etablierten, ebenfalls demokratischen Parteien, knallhart umgesetzt: Im Jahre 1993 wurde das Rechts auf Asyl quasi abgeschafft.

Auch 20 Jahre nach der „Wende“ bestehen rassistische und nationalistische Diskurse weiter. Und sie entladen sich auch immer noch. Erinnert sei an die Hetzjagd in Mügeln. Weder die Grundgesetzverabschiedung im Mai 1949 – noch die Proteste 1989 haben also dazu geführt, dass die deutsche Gesellschaft frei ist von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Die, die da feiern werden, wollen so etwas natürlich nicht hören – denn die deutsche Erfolgsgeschichte nach 1945 soll als Vorhof zum Paradies möglichst unbefleckt dargestellt werden.

Damit das möglich ist, müssen die Staatsgründung der BRD und die „Wende“ als alleinige Demokratisierungsakte herhalten. Einen positive Bezug auf die militärische Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands können Deutsche nicht vollziehen, obwohl sie der Grundstein für die Feierlichkeiten sind. Die Volksgemeinschaft aber wollte die Barbarei selbst nicht beenden. Die Besatzung und Entnazifizierung, und auch die notwendige Teilung des Landes, wird als ungerechte Strafe empfunden – Der Sieg der Alliierten eher als Niederlage denn als Befreiung. Wenn im öffentlichen Diskurs überhaupt an die Verbrechen während des NS erinnert wird, dann meist nur im Kontext von „(Flucht &) Vertreibung“ und Bombardierung deutscher Städte. Denn es hat Tradition, dass sich Deutsche immer als die eigentlichen Opfern der Geschichte darstellen.

Wir sagen nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland vor oder nach dem Anschluss der DDR ein 4. Reich war, oder auf dem Weg dorthin ist. (Das Projekt Deutschland sieht heute anders aus.) Aber es finden sich Kontinuitäten, besonders was das Verständnis von Volk und Nation hierzulande angeht. Es gibt also nichts zu feiern, solange es Deutschland gibt – nichts, außer den 8. Mai. Das wollen wir ausgelassen und ohne Wenn und Aber tun. Die Gründung der BRD und den Herbst 1989 betrachten wir hingegen kritisch – wie auch alles andere an und in Deutschland.

Heute wollen wir aber nicht nur feiern, sondern auch denjenigen gedenken, die dem nationalsozialistischen Massenmord zum Opfer gefallen sind. Und wir wollen uns bedanken bei den alliierten Streitkräften, den PartisanInnen und WiderstandskämpferInnen – und allen, die dazu beigetragen haben, der deutschen Barbarei ein Ende zu setzen.
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2. Redebeitrag der Gruppe INEX:

Der 8. Mai – ein deutscher »Nationalfeiertag«
Redebeitrag der »Initiative gegen jeden Extremismusbegriff« (Inex) anlässlich der Demonstration »Es gibt nichts zu feiern – außer den 8. Mai«, am 8. Mai 2009 in Leipzig.

»Es gibt nichts zu feiern – außer den 8. Mai« heißt das Motto der heutigen Demonstration. Mit dieser Forderung wird zunächst einmal richtigerweise auf eine Auslassung der gesamtdeutschen Jubelorgien des Gedenkjahres 2009 verwiesen. Mit 60-40-20 feiert sich die deutsche Nation als prädestinierter Ort von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Und jeder Mensch, der halbwegs bei Sinnen ist fragt sich: Wo ist die 70? Vor 70 Jahren, am 1. September 1939, begann, mit dem Angriff auf Polen, das nationalsozialistische Deutschland seinen Vernichtungskrieg, der zum Weltkrieg wurde und zig Millionen Opfer hinterließ. Im nationalkollektiven Jubel des Jahres 2009 geht dieses Ereignis, das jede Ekstase bremsen müsste, fast vollständig unter.
Diese Demonstration hier feiert mit gutem Grund die Niederlage Deutschlands am 8. Mai 1945 und verweist damit auf die Bedeutung von Holocaust und Vernichtungskrieg für die deutsche Nationalgeschichte. Auch wenn Demonstration und Aufruf damit durchaus richtig liegen, schlittert das Motto an einer kritischen Bestandsaufnahme knapp vorbei.
Die Bedeutung des 8. Mai für das deutsche Nationalbewusstsein und für nationalstaatliche Ambitionen und Interventionen hat sich entscheidend verändert. Überspitzt formuliert könnte man fast sagen, dass es sich um einen deutschen Nationalfeiertag handelt.
Während deutsche Linke noch immer mit Vehemenz fordern, den 8. Mai als »Tag der Befreiung« zu verstehen, greift diese Forderung ironischerweise heutzutage praktisch ins Leere, da die Position, auf die man dabei schießt, weitestgehend nur noch Imagination ist. Ausgehend von der Rede des deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 ist der Passus vom »Tag der Befreiung« in den folgenden Jahren und Jahrzehnten in der deutschen Öffentlichkeit dominant geworden.
Damit ist die Rede vom Tag der Niederlage nicht ausgehebelt, sondern ergänzt. Er ist im allgemeinen Verständnis der Tag der Befreiung aber eben auch der Tag der Niederlage bzw. ein Tag der Trauer. Dies wird häufig darauf bezogen, dass sich mit diesem Tag ebenso die Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa und der Beginn der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland verbinden.
Rein faktisch war der 8. Mai 1945 jedoch tatsächlich die Voraussetzung deutscher Weltmachtstellung, die sich im Einklang mit internationalen Rechts- und Moralvorstellungen weiß. Mit diesem Tag begann die Ankunft Deutschlands im Westen. Der rasante wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands – genährt aus Arisierung, industriellem Knowhow der Kriegsproduktion, Raubgut und Marshallplan – gepaart mit der politischen Integration als Frontstaat des Westens im Kalten Krieg, sorgte für den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht. Es war dabei ein Weltmachtstatus, dem sich alte Kontrahenten praktisch nicht in den Weg stellten. Von der kurzen Periode nach der deutschen Reichsgründung 1871 abgesehen ist Deutschland heute so mächtig und gleichzeitig gefestigt wie nie zuvor in seiner Geschichte.
Es wird sicherlich als nationaler Makel empfunden, dass man Deutschland zur Weltmacht erst zwingen musste, dass sich dieser Status nur über eine militärische Niederlage realisierte. Aber diese Laune der Geschichte, dieser kuriose, paradoxe historische Zufall wird dennoch als Glücksfall, als Befreiung und schon lange nicht mehr allein als Erniedrigung oder Niederlage begriffen.
Es ist die Paradoxie der internationalen Wirklichkeit, dass weder Zweiter Weltkrieg noch Holocaust heute Hinderungsgründe deutscher Weltmachtgeltung sind, sondern deren Begründungen. Der Zweite Weltkrieg gilt heute als universelle Gewalterfahrung, der Holocaust als Mahnung an die mögliche Fehlbarkeit des Menschen. Beide Ereignisse sind weitestgehend ihrer historischen Spezifik entkleidet und zu moralischen Bezugsgrößen transformiert, die fast keine Auskunft mehr über Geschichte, historische Verantwortung und Schuld geben. Die Deutschen haben die eigene Verfangenheit in den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust erfolgreich veräußert und sie der westlichen Welt als universell gültige Mahnung ihrer eigenen Grenzen übertragen.
In dieser Transformation des Politischen zum Moralischen liegt die Transformation der verbrecherischen Schuld des nationalsozialistischen zur moralischen Überlegenheit des postnazistischen Deutschlands begründet. Das Bonmot von »Wir haben aus der Geschichte gelernt« ist heute weniger eine rhetorische Abwehrbewegung des deutschen Revisionismus, als die international objektivierte Wahrnehmung postnazistischer Wirklichkeit, die in der deutschen Erinnerungspolitik eher implizit mitschwingt als explizit formuliert wird.
Damit taugt der 8. Mai nicht mehr als in propagandistischer Absicht vorgebrachter Gegenbeweis zu den nationalistischen deutschen Jubelorgien, sondern ist realer und diskursiver Teil des Jubels geworden, ein deutscher Nationalfeiertag – obwohl dieser Jubel selbstredend ein leiser, nachdenklicher, leicht wehmütiger ist.
Der 8. Mai ist aus linker Sicht also kein Feiertag. Die Linke sollte sich vielmehr darauf besinnen, die Spezifik deutscher Nationalgeschichte zu betonen. »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« ist dabei keine trotzige Forderung, sondern die Quintessenz aus der deutschen Geschichte des Nationalsozialismus und seiner Nachgeschichte. Die deutsche Nationalgeschichte ist ein ewiges Denkmal an Barbarei, Zivilisationsbruch Auschwitz und die Vernichtung jeder postaufklärerischen Rationalität und Vernunft. Die Konsequenz daraus ist: Hier in Deutschland gibt es nichts, aber auch gar nichts zu feiern – noch nicht einmal den 8. Mai.

Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (Inex)
8. Mai 2009
http://inex.blogsport.de
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3. Redebeitrag der Gruppe EGAL:

Die Kapitulation Leipzigs datiert im Jahre 1945. Leipzig war zu diesem Zeitpunkt ein bedeutender Standort für die Rüstungsindustrie. Insbesondere der Braunkohletagebau im Ballungsraum um Leipzig war für Deutschland kriegswichtig, da dieser Rohstoff einen hohen Stellenwert für die chemische Industrie darstellte. Des Weiteren war Leipzig ein Zentrum der Flugzeugproduktion. Dazu kamen 221 Rüstungsbetriebe mit 155 000 ArbeiterInnen und Angestellte. Von den 155 000 ArbeiterInnen waren 44 000 Kriegsgefangene, ZwangsarbeiterInnen und Häftlinge aus den 400 Gefangenenlagern und Außenstellen der Konzentrationslagern Buchenwald, Flossenbürg und Ravensbrück.
Anfang April erreichte die 1. Armee der US- Streitkräfte die Saale bei Bad Kösen. Schon lange vorher war die Niederlage Deutschlands abzusehen. Getrieben von ihrem eliminatorischen Antisemitismus lösten daraufhin SS- Truppen die Außenlager der Konzentrationslager in Leipzig auf und trieben diese auf Todesmärschen über Döbeln, Freiberg und Teplice in den Tod. Zeitgleich wurden im KZ- Außenlager Abtnaundorf 200 Häftlinge bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 17. April schließlich griff die 2. Infanteriedivison von Westen der Stadt und die 69. Infanteriedivision von Süden und Osten der Stadt Leipzig an. Der Widerstand auf Seiten der Deutschen war gering, sodass die amerikanischen Truppen in kurzer Zeit große Teile von Leipzig einnahmen. Parallel zu diesem Zeitpunkt wurden belastende Akten im Krematorium auf dem Südfriedhof von der Gestapo verbrannt und politische Häftlinge aus den Gefängnissen in der Riebeck- und Wächterstraße getötet. Aus Angst vor den Konsequenzen ihres Handelns, begingen der damalige Oberbürgermeister Freyberg und andere ranghohe Nazis Selbstmord. Der Polizeipräsident bot zu diesem Zeitpunkt die Übergabe der Stadt an. Nur Oberst von Poncent und etwa 300 weitere Deutsche verschanzten sich im Völkerschlachtdenkmal und gaben sich der Kapitulation Deutschlands vor den Alliierten nicht hin. Durch Artilleriebeschuss auf das Völkerschlachtdenkmal fand der Widerstand allerdings ein schnelles Ende. Am 20. April 1945 um 2:00 Uhr morgens gab schließlich Oberst von Poncent auf. Insgesamt verloren im Kampf um Leipzig 126 bis 200 Deutsche und 20 US- Soldaten ihr Leben.
Wir halten die Erinnerung an diesen Tag für wichtig, da der Umgang in Deutschland mit der eigenen Geschichte vermehrt geschichtsrevisionistische Tendenzen aufzeigt. Beispiele hierfür sind der Umgang der Deutschen mit der Bombardierung von Dresden, Magdeburg und anderen deutschen Städten während des zweiten Weltkrieges, in denen den angeblichen „Terrorbombern“ der Alliierten eine Zerstörungslust und gezielter Mord an der Zivilbevölkerung vorgeworfen wird. Paradigmatisch nachlesen lässt sich diese Art von Gedenken im lokalen Zentralorgan, der Leipziger Volkszeitung und in Büchern wie „Leipzig brennt“, „Leipzig in Trümmern“ oder „Verwundungen- 50Jahre nach der Zerstörung von Leipzig“, deren Inhalte stets die Bombardierung vom 4.Dezember 1943 und deren Folgen für Leipzig haben. Insbesondere die LVZ widmet jährlich der Bombardierung von Leipzig mehrere Seiten. Dabei dürfen Deutsche endlich mal sagen, was ihnen auch zuvor niemals verwehrt wurde: das nämlich sie die eigentlich Leidtragenden des Krieges waren und mit den Verbrechen der Nazis nichts zu tun hatten. Die Nazis, das waren immer die anderen. So ist es nicht verwunderlich, wenn ein Herr Feilitzsch die Tage der Befreiung mit den Worten: „In allen Strassen die Zeichen englischer- amerikanischer Bestialität“ beschreibt. Weiter noch wird zu einem früheren Zeitpunkt die Unachtsamkeit des Weihnachtsfestes mit folgenden Worten beklagt: „Am Morgen des Weihnachtstages um 4:10Uhr riss uns wieder Sirenengeheul unsanft aus dem Schlafe. Was müssen das für Wesen sein, die nicht einmal den Weihnachtstag achten!“ An anderer Stelle heißt es: „Nur eine unendliche Trauer hat uns alle überfallen, dass so etwas möglich ist, dass es Kreaturen gibt, die man Menschen nennt, die Befehle zu derartigen Zerstörungsaktionen erteilen! Gegen eine wehrlose Bevölkerung.“ Das Recht auf Menschlichkeit wird dabei amerikanischen und britischen Soldaten gänzlich abgesprochen. Bereits anhand der Art und Weise der Berichterstattung bei den bereits erwähnten Quellen werden geschichtsrevisionistische Züge sichtbar. Durch das unkommentierte abdrucken einzelner Schicksale bleibt der historische Zusammenhang unerwähnt. Einzelschicksale, die vormals als individuelle erscheinen, bilden somit das kollektive deutsche Gedächtnis. Stand dieses kollektive Gedächtnis in Laufe der Nachkriegszeit noch teilweise in Diskrepanz mit dem öffentlichen, das heißt staatsoffiziellen, Gedächtnis, so ist spätestens nach Zusammenschluss beider deutscher Staaten eine Konvergenz beider Diskurse zu konstatieren. Darüber hinaus zeichnet sich das öffentliche Gedächtnis durch eine evidente Bezugnahme auf den Widerstand innerhalb der deutschen Bevölkerung gegen das damalige nationalsozialistische Regime aus. Dass diese einen marginalen Teil der Gesellschaft darstellte und dieser weitestgehend unbedeutend agierte, bleibt im staatsoffiziellen Bild häufig unschlüssig. Vielmehr wird auf eine positive Bezugnahme auf deutsche WiderstandskämpferInnen geachtet, da somit das Kunststück, der möglichst radikalen verbalen Abwehr des Nationalsozialismus und die gleichzeitige Aufladung der eigenen Politik als das permanente Gegenstück zum Nationalsozialismus, gelingt. Reaktionäre Widerstandskämpfer, wie der Kreis um Stauffenberg werden dabei konsequenterweise als „Väter der bundesrepublikanischen Republik“ betrachtet. Ziel dieses zivilgesellschaftlichen Erinnerungsdiskurses ist es, Deutschland als geläuterte Nation in weltpolitischen Angelegenheiten wieder handlungsfähig zu machen.
Ein weiterer Beweggrund für die Bedeutsamkeit der Erinnerung an die Tage der Befreiung vom Nationalsozialismus ist der bisweilen unreflektiert geäußerte Pazifismus vieler Deutscher. Diese Haltung verurteilt Kriege allgemein, da diese die Tötung von unschuldigen Menschen implizieren. Dabei wird allerdings oftmals vergessen, dass zu Zeiten des Nationalsozialismus große Teile der deutschen Bevölkerung die mörderische Praxis der nationalsozialistischen Ideologie widerspruchslos hinnahmen oder häufig sogar Teil dieses ideologisch motivierten Mordprojektes waren. Für die Zerschlagung des Nationalsozialismus war eine militärische Intervention notwendig. Wer dies missachtet, missachtet die antisemitischen und völkisch motivierten Ressentiments gegenüber angeblicher „Volksfremdkörper“ die der deutschen Gesellschaft inne wohnten bzw. wohnen.
Deutschland denken, heißt nach wie vor Auschwitz denken! Von einer Aufarbeitung der Vergangenheit kann nicht die Rede sein! Keine Versöhnung mit Deutschland!
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4. Redebeitrag der Gruppe LeA zum Zentrum gegen Vertreibung:

german lessons in history

Das „Sichtbare Zeichen“ der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung als Ausdruck des neuen deutschen Selbstbewusstseins
Wir sind heute hier um den 8. Mai als Tag der Befreiung zu feiern. Mit dieser Position sind wir in der deutschen Öffentlichkeit eine Minderheit. Unsere Kritik am geschichtspolitischen Großprojekt der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung mit dem Arbeitstitel „Sichtbares Zeichen“ ist auch eine Minderheitenposition. Sie richtet sich gegen die Darstellung der Deutschen als Opfer der Geschichte.

Die rot-grüne Bundesregierung wollte in der Debatte um ein Zentrum gegen Vertreibungen dem Bund der Vertriebenen und seinem gleichnamigen Projekt den politischen Wind aus den Segeln nehmen. Ergebnis war die Gründung einer bundeseigenen Stiftung unter dem Titel: Flucht, Vertreibung, Versöhnung, welche in der Zuständigkeit des Kulturstaatsministers und unter der Rechtsaufsicht des Deutschen Historischen Museums in Berlin liegt. Bereits im März 2008 wurde diese Entscheidung auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU bestätigt und es sollte „in Berlin ein sichtbares Zeichen“ gesetzt werden, um an „das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern“. In den letzten Monaten drehte sich die Berichterstattung über dieses Vorhaben vor allem um einen der drei Sitze in dieser Stiftung, die dem BdV zugebilligt wurden und der mit der Vorsitzenden Erika Steinbach besetzt werden soll. Allerdings wird die Teilnahme des BDV an dieser Stiftung nie in Frage gestellt.
Im Mittelpunkt des geplanten Ausstellungsprojektes steht – wie auch schon in der konzeptionell zugrundeliegenden Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“ des Bonner Hauses der Geschichte der Bundesrepublik – die so genannte Vertreibung Deutscher. Ganz im Sinne der politischen Neubeurteilung der Nachkriegszeit und der neuen deutschen Opfergeschichte wird die geplante Dauerausstellung im Deutschlandhaus unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin, diesem ZITAT Martin WALSER „fußballfeldgroßen Albtraum“ und „Monumentalisierung der Schande“, erarbeitet und 2009 eröffnet werden. Die räumliche Nähe ist kein Zufall, sie dient zwei Aufgaben, einerseits der Gleichsetzung der Vertriebenen mit den Opfern des Holocaust und andererseits die Umkehrung in der öffentlichen Wahrnehmung der Vertriebenen von Tätern zu Opfern der Geschichte.

Gäbe es ein passenderes Thema, um an den 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges im September 1939 zu erinnern? Wie sollte man auch besser und ungenierter in der deutschen Öffentlichkeit der deutschen Opfer und erst recht der deutschen Täter gedenken?
Initiator und Motor in diesem politischen Prozess spielten und spielen die Vertriebenen, in aller ersten Linie repräsentiert durch den Bund der Vertriebenen mit der Vorsitzenden Erika Steinbach. Schon kurze Zeit nach dem Ende des 2. WK kam es trotz Verbot der Alliierten zur Gründung von Vertriebenenorganisationen. Als erste Amtshandlung entstand 1950 die Charta der Vertriebenen, diese wurde maßgeblich von bekennenden Nationalsozialisten entworfen und unterschrieben. Sie war und ist Grundlage der von Anfang an revisionistischen Politik der Vertriebenenverbände. Die Vertriebenenorganisationen sind nach dem 2. WK als legitime Vertreter im politischen System der BRD anerkannt und als Wählergruppe vor allem in Bayern hofiert worden. Dabei muss man ihnen eine gewisse Transformationsfähigkeit der revisionistischen Positionen attestieren. Ihre Diskursmächtigkeit lässt sich exemplarisch am Grundrecht auf Heimat darstellen. Das bedeutet, dass das Recht auf die Rückkehr über mehrere Generationen vererbt werden kann. Damit schließt sich der Kreis zu Erika Steinbach, deren Vater als Wehrmachtssoldat in Polen stationiert wurde. Dort kam 1943 Erika Steinbach zu Welt, die Rückkehr nach Deutschland 1945 machte sie damit zur Vertriebenen. Der BdV und die anderen Vertriebenenverbände forderten bis 1990 noch offen die Grenzen von 1937, die Rückkehr in ihre so genannte „angestammte“ Heimat und Entschädigungen für das ihnen zugefügte Leid. In den letzten Jahren wird im Rahmen der Osterweiterung der EU vor allem die Rücknahme der gesetzlichen Bestimmungen gefordert, die die Umsiedlung der Deutschen regelten und die z.T. in den Konferenzen von Jalta und Potsdam festgelegt wurden. Prominentestes Beispiel ist dabei die Forderung der Sudetendeutschen nach der Rücknahme der Benesch-Dekrete.

Die bewusst falsche Darstellung der historischen Fakten zur so genannten Vertreibung war von Anfang an ein Teil der Argumentation der Vertriebenenverbände. Schon die Begrifflichkeit „Vertreibung“ ist historisch falsch, war doch diese Umsiedlung eine Folge der Konferenzen von Jalta und Potsdam. Von diesen Umsiedlungen waren zudem auch andere Bevölkerungsgruppen betroffen. Diese Konferenzen wurden notwendig, weil Deutschland einen Vernichtungskrieg in bisher ungekannter Art und Weise initiiert hatte und es nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der Alliierten gelang diesem mörderischen Treiben ein Ende zu bereiten. Als sich die Niederlage Deutschlands trotz des Fanatismus der Beteiligten abzeichnet, existiert die Frage, wie mit den Deutschen, die mehrheitlich diesen Vernichtungskrieg durchführten und unterstützen in der Zukunft umzugehen sei. Das galt insbesondere für die Deutschen, die in den besetzen Gebieten die nationalsozialistische Politik unterstützt und durchgesetzt hatten. Immerhin 98% der Sudetendeutschen gaben ihre Stimme 1938 der NSDAP. Die Angst vor Vergeltung oder Bestrafung für die begangenen Verbrechen führte zusammen mit der bis zum Kriegsende gut funktionierenden nationalsozialistischen Propaganda darüber hinaus zur Massenflucht von Deutschen aus den Ostgebieten und den von Deutschen besetzten Gebieten.
Der Bund der Vertriebenen, welcher für sich reklamiert insgesamt 15 Millionen Deutsche Vertriebene zu vertreten, ist Teil der so genannten Opfergruppe der Deutschen im 2. Weltkrieg. Begleitet wurde diese Diskussion im neuen deutschen Opferdiskurs von den vermeintlich neuen Erkenntnissen einer angeblich sinnlosen Bombardierung deutscher Städte, z.B. durch das Buch „Der Brand“ von Jörg Friedrich oder die mediale Inszenierung zur besten deutschen Sendezeit von Guido Knopp bis zum Historienfilm „Die Flucht“. Und es gab bereits zu dieser Zeit Kritiker, wie die polnische und tschechische Regierung, die vor diesem offenen Revisionismus warnten.

Schon die Ausstellungen „Erzwungene Wege“ des BDV oder „Flucht, Vertreibung und Integration“ des Bonner Hauses für Geschichte, die im Jahre 2007 in Leipzig gastierte, gaben mit ihren historisch falschen und einseitigen Darstellungen und der Präsentation der Deutschen als Opfer der Geschichte einen inhaltliche Einstimmung auf das geplante Zentrum in Berlin. Dass dieses Zentrum über alle politischen Lager hinweg Unterstützung findet, zeigt die Akzeptanz dieser Positionen im politischen Mainstream. Diesem Geschichtsrevisionismus gilt es sich entgegenzustellen – heute hier in Leipzig und erst recht bei der Eröffnung des neuen Zentrums für die sogenannten deutschen Opfer in Berlin. Ein Ort zu dem nicht nur Martin Walser gern gehen wird.

Unsere Forderung ist: kein Zentrum gegen Vertreibung! Nie wieder Deutschland!
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4. Redebeitrag vom BGR (Bündnis gegen Rechts) aus dem Jahr 1999 zum Goerdelerdenkmal am Neuen Rathaus:

Carl Friedrich Goerdeler und die Reichspogromnacht
Wir stehen hier beim Denkmal von Carl Friedrich Goerdeler. Diejenigen, die ihm dieses Denkmal gesetzt haben, betonen vor allem das, wogegen Goerdeler sich gewandt hat. Sie heben hervor, daß er Hitler stürzen wollte, daß er wegen der Entfernung des Mendelsohn-Denkmales als Oberbürgermeister von Leipzig zurückgetreten ist und antisemitische Pogrome, insbesondere auch die vom 9. November 1938 scharf verurteilt hat. Dass Goerdeler auf der anderen Seite die Ernennung von Hitler zum Reichskanzler befürwortet hat und bereits vor den Nürnberger Gesetzen Verordnungen geschaffen hat, mit denen die Juden aus dem öffentlichen Leben Leipzigs immer mehr verdrängt wurden, wird damit gerechtfertigt, daß Goerdeler im Laufe der Zeit einen Lernprozeß durchgemacht habe oder als taktisches Verhalten verharmlost.
Tatsächlich war aber Goerdelers Politik immer zielstrebig, direkt und unter anderen durch folgende stark ausgeprägte Haltungen bestimmt: Antisemitismus, Nationalismus und ein erzkonservatives Rechts- und Moralverständnis. Von diesen Haltungen ist Goerdeler in keiner seiner Schriften erkennbar abgewichen. Sein Entsetzen über die Pogrome und den weiteren Verlauf des Holocaust war echt. Das ist aber kein Argument gegen seinen Antisemitismus. Das, was Goerdeler und die Mehrheit der Deutschen einte, war die Grundlage ihres Antisemitismus. Goerdeler sah in den Juden eine eigene Rasse, die zudem nicht von der deutschen Gesellschaft assimilierbar war, sondern ihr vielmehr schadete. Deshalb, so Goerdeler, müßten die Juden aus der deutschen Gesellschaft entfernt werden. In dieser Haltung war sich Goerdeler mit allen anderen deutschen Antisemiten einig. Diese Haltung bildete die ideelle Grundlage zur industriellen Vernichtung von 6 Millionen Menschen. Auch wenn Goerdeler den Holocaust verurteilt hat, so hat er ihn doch durch seine eigene antisemitische Politik mit vorbereitet.
Durch das Entsetzen Goerdelers über den Holocaust ist es seitens derjenigen, die ihm hier ein Denkmal gesetzt haben, möglich, Goerdeler zum Gegner des Antisemitismus umzudeuten. Problemlos lassen sich Zitate finden, die eben dieses Entsetzen wiedergeben. Aber einige dieser Zitate zeigen auch, wie dicht bei Goerdeler Entsetzen und tief sitzender Antisemitismus beieinander liegen. Eines der Zitate, die am Rande dieses Denkmals stehen lautet wie folgt: „Die Judenverfolgung, die sich in den unmenschlichsten und unbarmherzigsten, tief beschämenden und gar nicht wieder gutzumachenden Formen vollzogen hat, ist sofort eingestellt. Wer geglaubt hat, sich am jüdischen Vermögen bereichern zu können, wird erfahren, daß es eine Schande für jeden Deutschen ist, nach unredlichem Besitz zu streben.’’ Hier endet das Zitat und die Denkmalerbauer unterschlagen damit den nächsten Satz. Der lautet: „Mit Marodeuren und Hyänen unter den von Gott geschaffenen Geschöpfen will das deutsche Volk auch in Wahrheit gar nichts zu tun haben.’’ Diese Worte entstammen der geplanten Regierungserklärung für den Fall eines gelungenen Putsches.
Damit ist klar, dass es den Politikern von heute darum geht, mit Goerdeler einen guten Deutschen zu schaffen, in dessen Tradition sich die heutige Politik stellen kann. Die Ehrung von Goerdeler ist ein Teil des deutschen Geschichtsrevisionismus. Mit der Denkmalsetzung für Goerdeler stellen sich dessen Befürworter auch in die antisemitische Tradition in Deutschland.
Goerdeler selbst distanzierte sich deshalb von den Nazis, weil er der Auffassung war, daß die Nazis Deutschland in Gefahr brachten. Es war weniger eine Differenz in inhaltlichen Positionen, die Goerdeler zum Rücktritt bewegten, als vielmehr eine Differenz darüber, wie ein judenfreies Großdeutschland zu erreichen sei. Auch wenn wir Goerdeler keine Mordlust unterstellen wollen, so war der Antisemitismus dennoch bei ihm tief verwurzelt.
Das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht verbindet sich für uns mit einer Kampfansage gegen jede Form des Antisemitismus und Nationalismus.
Kein Denkmal für Antisemiten!
Bündnis gegen Rechts (Leipzig)
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